Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Boeller & Boderius WebSolutions GbR (Dreschbogen 12, 24943 Flensburg) betreibt unter dem Namen “Socialrate” eine deutschsprachige Bewertungssplattform ( Im folgenden “Socialrate”) für Personen des öffentlichen Lebens ( Im folgenden “Influencer”).

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( im folgenden “Nutzungsbedingungen”) beinhalten die grundlegenden Regeln zur Nutzung der Plattform. Abweichende Bestimmungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Socialrate.

Wenn sie Socialrate als Verbraucher benutzen und kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nehmen besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Socialrate im Folgenden belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E-Mail: hallo@socialrate.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Boeller & Boderius WebSolutions GbR (Dreschbogen 12, 24943 Flensburg) oder E-Mail: hallo@socialrate.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
• Bestellt am ()/erhalten am ()
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

§ 1. Leistungsbeschreibung

1. Socialrate stellt einen Online Service zur Verfügung, der es Benutzern (Im Folgenden “Benutzer”) ermöglicht, Influencer nach unterschiedlichen Kriterien zu bewerten und Kommentare zu verfassen.
2. Socialrate ermöglicht es Benutzern E-Mail Benachrichtigungen zu erstellen und zu speichern. Socialrate informiert in Folge dessen Benutzer in Form von E-Mails über neue Kommentare und veröffentlichte Inhalte der Plattform.
3. Socialrate ermöglicht es Influencern eine eigene Bewertungsseite für ihre Person bzw. Unternehmen zu erstellen. Diese ist direkt über Socialrate.de und Suchmaschinen auffindbar und kann von Influencern entsprechend angepasst werden. Influencer haben die Möglichkeit ihre sozialen Account auf dieser Seite zu verlinken.
4. Socialrate veröffentlicht und bewirbt eigene Inhalte selbst und durch Dritte, beispielsweise durch Einbindung oder Ausschnitten davon auf Webseiten, innerhalb von Software-Applikationen (“Apps”), in E-Mails, in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen oder in anderen Medien.
5. Vor der Veröffentlichung und nach Einreichung von Bewertungen durch Benutzer oder Bewertungsseiten durch Influencer behält sich Socialrate das Recht vor, diese manuell zu überprüfen, um nicht den Nutzungsbedingungen entsprechende Inhalte herauszufiltern. Socialrate hat das Recht Benutzerkonten ohne weitere Angabe von Gründen zu sperren.

§ 2 Registrierung, Benutzerkonto

1. Für die vollständige Nutzung von Socialrate ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Voraussetzung dafür ist, dass es sich beim Nutzer um eine natürliche Person handelt. Minderjährige Nutzer dürfen sich nur mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten registrieren. Socialrate behält sich vor, entsprechende Nachweise über die Zustimmung der Erziehungsberechtigten Person einzufordern.
2. Der Nutzer ist verpflichtet bei Registrierung auf Socialrate wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Bei einer Änderung der Daten ist der Nutzer verpflichtet diese im Benutzerkonto entsprechend anzupassen und selbst zu aktualisieren.
3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Socialrate ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung erklärt. Akzeptiert Socialrate die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen Socialrate und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Socialrate-Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Benutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse oder Benutzernamens und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies Socialrate unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
5. Jeder Nutzer darf sich jeweils nur einmal registrieren. Benutzerkonten sind nicht übertragbar.
6. Der Nutzer hat die Möglichkeit seinen Account selbstständig in den Benutzerkontoeinstellungen zu löschen. Socialrate löscht daraufhin alle hinterlegten Daten des jeweiligen Nutzers von den Socialrate Servern.
7. Socialrate kann die Nutzung bestimmter Dienste von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen z.B. Angabe zusätzlicher Daten und/oder Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.
8. Socialrate hat Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Nutzer im Rahmen der Socialrate-Dienste an Socialrate übermitteln (z.B. während des Registrierungsprozess) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung der Socialrate Dienste generiert werden (z.B. Aktivitäten oder Kommunikation).

Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Socialrate einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert Socialrate in der Datenschutzerklärung.

§ 3 Inhaltliche Qualität der Nutzerbeiträge

1. Das Einstellen von Beiträgen (z.B. Kommentaren) und deren Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
   -die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
   -die verbotene Inhalte (insbesondere sexuell anstößige und rechtsradikale Inhalte)
   -die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.

§ 5 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer oder Influencer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb von Socialrate gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten
2. Der Nutzer oder Influencer ist verpflichtet, alle innerhalb der Socialrate-Dienste gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

§ 6 Löschung, Benutzersperrung, sonstige Maßnahmen

1. Socialrate ist berechtigt eingestellte Inhalte des Nutzers oder Influencers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung dieser oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat.

§ 7 Kostenpflichtige Leistungen und Kündigung

1. Bestimmte von Socialrate erbrachte Leistungen und Funktionen sind kostenpflichtig. Socialrate wird den Nutzer vor jeder Buchung einer kostenpflichtigen Leistung ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit sowie auf die Höhe der anfallenden Kosten hinweisen.
2. Preise auf Socialrate verstehen sich jeweils in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Vereinbarte Entgelte sind jeweils sofort zur Zahlung fällig und können über die von Socialrate akzeptierten Zahlungsmittel beglichen werden.

§ 8 Haftung von Socialrate

1. Die in den Socialrate-Diensten veröffentlichten Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von Socialrate wieder und werden von Socialrate nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Socialrate übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Objektreferenzen und Bewerbungen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern erstellten Inhalte.
2. Socialrate haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Socialrate den gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Socialrate haftet zudem dem Grunde nach für durch Socialrate ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von Socialrate ist ausgeschlossen.
3. Soweit die Haftung von Socialrate ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Haftung des Nutzers

1. Der Nutzer stellt Socialrate von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Socialrate-Dienste eingestellten Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Socialrate-Dienste gegenüber Socialrate geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Socialrate einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, Socialrate im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§ 10 Beendigung des Nutzungsvertrages

1. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail (hallo@socialrate.de) oder postalisch an die im Impressum angegebene Adresse. Im Falle einer Kündigung während einer laufenden, einmaligen kostenpflichtigen Zusatzleistung besteht kein Anspruch auf (anteilige) Rückzahlung.
2. Socialrate kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Ist zwischen dem Nutzer und Socialrate eine Vereinbarung über eine kostenpflichtige, mit einer bestimmten Laufzeit verbundenen Zusatzleistung zustande gekommen, und endet die vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt, ist eine Kündigung durch Socialrate nur mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit der Zusatzleistung möglich. Der Nutzer darf ab Zugang einer durch Socialrate erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von Socialrate mehr buchen. Die Frist gilt nicht, sofern die Kündigung aufgrund von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt. Socialrate wird dem Nutzer dies gesondert begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Das Recht von Socialrate zur Löschung einzelner Inhalte, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle Inhalte des Nutzers auf Socialrate entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto durch den Nutzer besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung Socialrate gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden, können grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt werden.

§ 11 Datenschutzerklärung

1. Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der Socialrate-Dienste finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen

Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem er sie mit dem Einstellen einer Objektreferenz oder bei der Bewerbung zu einer Objektreferenz akzeptiert; Socialrate wird dies dann durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen. Andererseits kann Socialrate dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Socialrate in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Socialrate weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von Socialrateveröffentlicht.

§ 13 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

1. Socialrate ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen Socialrate und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Potsdam.
3. Socialrate ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.